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Klimapolitik: die Schule des Scheiterns

Einmal mehr zeigte eine Konferenz, dass die Klimapolitik in einem grossen Dilemma steckt: Was ökonomisch und ökologisch wirksam wäre, ist politisch nicht machbar, und was politisch möglich ist, wirkt kaum und ist trotzdem teuer. Dies stellt Hans Rentsch in einem Gastbeitrag für die NZZ fest.

von Hans Rentsch

Die physische Welt ist dank unserem CO2 viel grüner geworden. Nun wird auch die politische Welt grüner, so wie das Schweizer Parlament nach den jüngsten Wahlen. Was eine ambitionierte Klimapolitik ist, haben die grün-roten Parteien unisono vorgebetet: netto null CO2 früher als 2050, und dies mit einer möglichst starken und teuren Reduktion im Inland. Helfen soll ein verschärftes CO2-Gesetz, und als Instrumente winken Steuererleichterungen, Subventionen und neue Regulierungen, inklusive Verbote. 

Da es in der Klimaforschung und in der Klimapolitik durch die Vermischung mit Ideologie und Machtinteressen um viel Geld, Einfluss und Prestige geht, lassen sich die Geschehnisse gut durch die Brille des Ökonomen analysieren. Die Klimapolitik steckt in einem grossen Dilemma: Was ökonomisch und ökologisch wirksam wäre, ist politisch nicht machbar, und was politisch möglich ist, wirkt kaum und ist trotzdem teuer. 

Da die Reduktionsziele gemäss IPCC-Vorgaben dramatisch sind, wäre es geboten, möglichst den effizientesten Weg zu wählen. Wirksam wäre eine Klima-Weltpolitik, entweder mit einem globalen CO2-Emissionshandel oder einer global einheitlichen CO2-Steuer. Ein globaler Emissionshandel ("cap and trade") nach dem Muster des EU-Systems würde dafür sorgen, dass CO2 dort eingespart wird, wo es am billigsten ist, nämlich in ärmeren Ländern mit veralteten Technologien und Industrien. Mit der länderspezifischen Zuteilung von handelbaren Emissionsrechten liesse sich eine bestimmte Verteilung der finanziellen Lasten zugunsten der ärmeren Länder festlegen. Doch an den unvermeidlich auftretenden Verteilungskonflikten kann eine solche Lösung nur scheitern. 

Auch die Variante einer weltweit einheitlichen CO2-Steuer ist politisch eine Totgeburt. Es ist zum vornherein klar, dass für eine globale CO2-Steuer von beispielsweise US$ 40/t die Zustimmung von gegen 200 Staaten mit unterschiedlichsten Interessen nicht zu erreichen ist. Den Beweis liefern all die Klimakonferenzen vor jener von Paris im Jahr 2015 ("Paris 2015"), die daran scheiterten, dass man eine alle Teilnehmerstaaten verpflichtende Zielsetzung der Reduktion von Treibhausgasen anstrebte, was stets zu unüberwindlichen Konflikten führte. Erst mit "Paris 2015" gelang der Durchbruch mit einem Übereinkommen, das auf nationalen Selbstverpflichtungen in Richtung "netto null CO2" setzt.

Klimakonferenz Paris 2015: Nationale Klimapolitiken statt Welt-Klimapolitik
Klimakonferenz Paris 2015: Nationale Klimapolitiken statt Welt-Klimapolitik

Doch "Paris 2015" bedeutete einen paradigmatischen Wechsel weg von einer Welt-Klimapolitik hin zu nationalen Klimapolitiken. Damit gelangten wir zum politisch Möglichen – dieses wird aber die gesteckten Ziele nicht erreichen. Die jüngste Klimakonferenz von Madrid zeigte die Grenzen des aktuellen politischen Ansatzes klar auf. Obwohl die nationalen Selbstverpflichtungen gemäss IPCC für das 2-Grad-Ziel längst nicht genügen, konnten sich die Teilnehmerstaaten nicht über die Zuteilung bzw. Anrechnung von Emissionsrechten einigen. Somit bleibt es bei wenig wirksamen Alleingängen, wie sie etwa von der EU angekündigt wurden.

Nationale oder regionale Klimapolitik ist das Gegenteil eines effizienten globalen Ansatzes, weil sie grenzüberschreitende Zusammenhänge wie etwa das Problem des "carbon leakage" ausblendet. Offen bleibt auch die Frage, wie die Produzentenländer von fossilen Energieträgern auf eine sinkende Nachfrage reagieren. Für Preissenkungen gibt es in wichtigen Anbieterstaaten genügend Raum nach unten. Zu tieferen Preisen würde fossile Energie relativ attraktiver, sodass nicht-fossile Energien wieder stärker gefördert oder geschützt werden müssten, um die erhoffte Wende zu schaffen.

Netto null CO2 folge aus der Ratifizierung der Vereinbarung von Paris und sei nicht verhandelbar, schrieb der ETH-Klimaforscher Reto Knutti in der NZZaS vom 18. Oktober. Er überschätzt jedoch die Bindungskraft von "Paris 2015". Die vereinbarten Langfristziele sind bloss deklamatorisch. Kein Politiker, der in Paris (oder Katowice oder Madrid) dabei war, muss in 20 oder 30 Jahren für ein Verfehlen des 2-Grad-Ziels oder für das Nichterfüllen einer Selbstverpflichtung geradestehen. Keine heutige Regierung kann zur Verantwortung gezogen werden. Für die Nichteinhaltung der Selbstverpflichtung gibt es zwar seit der Klimakonferenz von Katowice von 2018 weiche Sanktionsmechanismen wie Reporting-Regeln und so tolle Instrumente wie "naming and shaming". Doch jedes Land, das seine Reduktionsziele verfehlt, wird auf andere zeigen, die es auch nicht schaffen, nach dem Motto "ich nicht, aber die anderen auch". 

Fazit: Der dominierende Ansatz der aktuellen Klimapolitik via CO2-Reduktion lenkt enorme Ressourcen in eine fragwürdige Richtung. Die Erforschung alternativer Wege, einer weiteren Erderwärmung zu begegnen, verdient mehr Aufmerksamkeit und Mittel.