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Auf Kollisionskurs mit der Verfassung

Wenn die Klimastreikbewegung den Systemwandel durchsetzen will, den sie anstrebt, muss sie die verfassungsmässigen Grundrechte einschränken: Die massiven Auswirkungen auf unser Leben zeigt Hans Rentsch in einer Analyse für den Schweizer Monat auf. 

von Hans Rentsch

Die Bewegung «Fridays for Future» ist zwar ein erstaunliches Beispiel für eine erfolgreiche internationale Mobilisierung, jedoch nicht ganz so global, wie sie sich selber darstellt. Gemäss Wikipedia ist die Bewegung im globalen Süden eine Randerscheinung, ebenso hat sie kaum Zuspruch in China, Südostasien, Korea, Russland und Japan. Diese Aufzählung ist unvollständig. Im gleichen Wikipedia-Eintrag ist zu lesen, die grösste Demonstration am Weltklimastreiktag (15. März 2019) in Indien habe mit 300 Teilnehmenden in Delhi stattgefunden. Und am selben Tag demonstrierten gemäss Wikipedia in Washington D.C. 1500 Schüler und Studenten. Wenn sich «Fridays for Future» als weltweite Bewegung sieht, besteht für sie die Welt nur aus rund einem Drittel der Weltbevölkerung. Die grössten Länder und Volkswirtschaften der Welt blieben bisher von der jugendlichen Klimabewegung praktisch unberührt. In der Schweiz dagegen erscheinen die Mobilisierung und die wohlwollende mediale Begleitmusik, gemessen an der Grösse des Landes, schon fast rekordverdächtig. 

Die meisten Klimajugendlichen, geboren nach 2000, gehören der sogenannten «Generation Z» an. Der prominente US-amerikanische Sozialpsychologe Jonathan Haidt spricht aufgrund statistischer Daten für die USA von einer verhätschelten Generation. Diese werde von Eltern und Schule vor Risiken und Herausforderungen derart beschützt, dass es vielen beim Eintritt ins Berufsleben an der notwendigen Widerstandskraft gegen die Zumutungen des Alltags fehle. Angstzustände und Depressionen seien unter den Teenagern dieser Smartphone-Generation markant angestiegen, besonders bei den jungen Frauen. Ähnliche Trends gibt es in Europa. Greta Thunberg erscheint geradezu idealtypisch als wandelnde angsterfüllte Fragilität. «I want you to panic. I want you to feel the fear I feel every day», sagt sie denn auch, festgehalten in einer Ansprache am World Economic Forum (WEF).

Der verstorbene deutsche Soziologe Niklas Luhmann schrieb im Essay «Ökologische Kommunikation», die umweltpolitische Debatte sei über Angst moralisch aufgeladen: «Wer Angst hat, ist moralisch im Recht, insbesondere wenn er für andere Angst hat.» Die Rhetorik der Angst wirke selektiv, indem sie die Entwicklung zum Schlimmeren betone und Fortschritte verschweige. Für die klimapolitische Debatte mit ihrem Hang zu Übertreibungen gelten Luhmanns Aussagen in besonderem Masse – nicht zu ihrem Vorteil, denn Angst und moralische Aufladung behindern eine sachliche Auseinandersetzung. 

Auf der Startseite von climatestrike.ch stösst man unter «Was wollen wir?» und «Wer sind wir?» auf eine eindrückliche Manifestation von Angst und Pessimismus. Man liest dort von Klimanotstand, Klimakatastrophe, Krise, katastrophalen Folgen, Hungersnöten, Wasserknappheit, vermehrten und stärkeren Stürmen, Waldbränden, Kriegen um knapp werdende Ressourcen, steigendem Meeresspiegel, weiteren Umweltkatastrophen und Überlebenskampf. Da fragt man sich: Wie soll ein Land mit einem so gestimmten Nachwuchs, unserer künftigen Elite, positiv in die Zukunft blicken, wenn sich obendrein noch ein Grossteil der Medien, der Politik und zahlreiche Klimaforscher mit der moralischen Militanz der Klimajugend solidarisieren?

Rabiate Forderungen, unüberwindliche Hürden

Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, lautet eine beliebte Floskel im politischen Betrieb. Die Demonstrierenden ernst zu nehmen, bedeutet aber gerade nicht, sich unbesehen mit ihnen zu solidarisieren, sondern sich kritisch mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen. Für die Schweiz postuliert die Klimastreikbewegung gemäss climatestrike.ch, «dass die Schweiz bis 2030 im Inland netto 0 Treibhausgasemissionen ohne Einplanung von Kompensationstechnologien verursacht». Man könnte eine derart überzogene Forderung entschuldigend der speziellen Lebensperspektive der Jungen zuschreiben: Elf Jahre sind für die meisten mehr als die Hälfte ihres bisherigen Lebens, und das erscheint ihnen als genügend lange Periode für ihre Umkrempelung der Gesellschaft. 

Doch es gibt vier unüberwindliche Hürden für die Umsetzung der radikalen Ideen unserer Klimajugend: wirtschaftliche, technische, verhaltenspsychologische und politisch-rechtsstaatliche. Die wirtschaftlichen Aspekte, etwa die hohen Kosten des wirtschaftlich-gesellschaftlichen Umbaus, werden hier nicht diskutiert. Um die technische Machbarkeit der rabiaten Forderungen als illusorisch zu begreifen, fehlt es den Jugendlichen und ihren Sympathisanten an Einsicht in Zusammenhänge und Grössenordnungen. Selbst die viel mildere, vom Volk gutgeheissene Energiestrategie 2050 beruht auf illusionären Erwartungen. Eine neue Empa-Studie hat zum Beispiel aufgezeigt, wie gross der zusätzliche Elektrizitätsbedarf wäre, wenn 20 Prozent der Personenkilometer von Privatautos und 75 Prozent der nach neustem Stand wärmegedämmten Wohnungen elektrifiziert würden. Die Stromlücke im Winter würde sich von heute etwa 4 TWh auf gigantische 22 TWh erhöhen, wenn alle AKW durch Fotovoltaikanlagen ersetzt würden. Die Schweiz müsste in einem Winterschlaf überwintern. Ein solches Extremszenario ist durchaus kompatibel mit der Position der Klimastreikenden, denn gerade sie sind als militante Moralisten auch gegen die Kernkraft. 

Verhaltenspsychologisch betrachtet, übersteigen die Forderungen der Klimastreikenden die Opferbereitschaft der Bevölkerung bei weitem. Die beobachtete Gegenwartspräferenz der Menschen verhindert radikale Reformprojekte, die spürbar in den gewohnten Lebensstil eingreifen, vor allem wenn der Nutzen für das globale Klimaziel die ferne Zukunft betrifft und sich in homöopathischer Verdünnung auf die ganze Welt verteilt. Die Kantone bekunden jetzt schon Mühe, vergleichsweise zahme Vorlagen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 beim Volk durchzubringen.

Demokratie und Rechtsstaat unter Stress

Falls den Forderungen der Klimastreikenden im aktuellen System nicht nachgekommen werden könne, brauche es einen Systemwandel, heisst es auf climatestrike.ch ebenso lapidar wie diffus. Bezogen auf die halbdirekte Demokratie der Schweiz, gerieten die Forderungen unweigerlich in Konflikt mit den Bürgerpräferenzen. Ein Systemwandel müsste diese durch staatliche Zwangsmassnahmen massiv umpolen. Doch viele Leute, die sich jetzt in Leserdebatten, bei Umfragen, in Abstimmungen und Wahlen mit klimapolitisch korrekten Antworten und Entscheidungen ein wohliges Gefühl verschaffen, haben noch nicht intensiv genug darüber nachgedacht, wie einschneidend ein solcher Systemwandel unseren gewohnten Alltag verändern würde. 

Ohne Einschränkung verfassungsmässiger Grundrechte ist ein klimapolitisch begründeter Systemwandel nicht vorstellbar, umso mehr, als das CO2-Nullziel ausschliesslich im Inland erreicht werden soll. Rein formaljuristisch sind in der Schweiz die Grundrechte nicht gut geschützt, da wir kein Verfassungsgericht haben. Das Stimmvolk könnte im Prinzip, entweder stillschweigend oder via Initiativen, auch sehr weitgehenden Einschränkungen von Grundrechten zustimmen. Politisch ist dies aber äusserst unwahrscheinlich.

Zur notwendigen energetischen Sanierung des Gebäudebestands und für radikale Reduktionsmassnahmen bei der Mobilität müssten Grundrechte wie die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie massiv eingeschränkt werden. Selbst extreme Beschränkungen von Grundrechten könnten zwar durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt werden, wenn man das Thema Klimaschutz zum alles dominierenden existenziellen Anliegen unserer Gesellschaft macht. Auch die Verhältnismässigkeit von staatlichen Eingriffen wäre dann gegeben. Allerdings stipuliert Artikel 36 der Bundesverfassung, Einschränkungen von Grundrechten bedürften einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Dagegen sind Referenden möglich und auch wahrscheinlich. Im gleichen Artikel steht aber, ausgenommen seien Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. Genau so dramatisch sieht die Klimajugend unsere aktuelle Lage. Geschickt verlangen sie die gesetzliche Verankerung des «Klimanotstands», um auch Grundrechte leichter einschränken zu können.

Stimmrecht für die Generation Smartphone?

Viel Sympathie in der Öffentlichkeit gibt es auch für die Forderung, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Das Anliegen ist bei der politischen Linken besonders populär, denn Jugendliche ticken linker als der Durchschnitt der Bevölkerung. Die vorgebrachten Argumente sind aber dünn. Die Zukunft gehöre den Jugendlichen, und deshalb müssten sie politisch mitbestimmen können. Jugendliche haben aber keine Vergangenheit. Sie sind noch ohne Geschichte und ohne Geschichtsbewusstsein. Damit fehlt ihnen auch der Massstab, um die Verhältnismässigkeit von Forderungen an die Gesellschaft zu beurteilen. 

Das Projekt erscheint wie der politische Nachvollzug einer schleichenden Infantilisierung der Gesellschaft. Die Publizistin Claudia Wirz hat den sich aktuell abspielenden Prozess mit zwei sich ergänzenden Seiten treffend geschildert: Die Kinder fordern, und die Erwachsenen spielen mit. Mit anderen Worten: Die Infantilisierung bezieht sich nicht nur darauf, dass die Jugendlichen fordern, politisch mitentscheiden zu können, sondern auch auf das unreflektierte Wohlwollen der Erwachsenen für die Forderungen der Jugendlichen.